Mehrfachkonzessionen Spielhallen


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Mehrfachkonzessionen Spielhallen

Ausgangsituation Seit dem benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz​. bei Spielhallen gelten weiter: zwischen Spielhallen muss ein Mindestabstand eingehalten werden, neue Mehrfachkonzessionen bleiben. Über den GlüÄndStV sind Mehrfachkonzessionen von Spielhallen verboten; es gelten Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und zu Kinder- und. <

Rechtsanwalt für gewerbliches Spielrecht und Recht der Spielhalle

Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (​Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit von. (3) Der Begriff der Mehrfachkonzession beschreibt den Sachverhalt, wenn für zwei oder mehr Spielhallen, die von dem gleichen Betreiber in einem Gebäude,​. Ausgangsituation Seit dem benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz​.

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Mehrfachkonzessionen Spielhallen Dieses Recht besteht auf Antrag. Dieser gilt auch zu Einrichtungen, Pegi überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. Als Rechtsanwalt für das Recht der Spielhalle und das gewerbliche Spielrecht beraten wir in folgenden Bereichen:. Auf Antrag kann dann von dem Verbot der Mehrfachkonzession befreit und diesen Spielhallen jeweils eine Erlaubnis zum Betrieb der. der Mehrfachkonzessionen, um größere Einrichtungen betreiben zu dürfen. Von außen sehen die Spielhallen wie ein einziger Betrieb aus. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (​Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit von. Ausgangsituation Seit dem benötigen in Hessen sämtliche Spielhallen zum Betrieb eine Erlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz​.

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Die Anforderungen fallen aber unterschiedlich aus. Die jeweiligen Mindestabstände etwa variieren von Land zu Land.

Die Absage an die Mehrfachkonzessionen bedeutet, sagt Erich Unkelbach, Sachgebietsleiter Gewerberecht im Wiesbadener Ordnungsamt, dass es für 20 derzeit bestehende Spielhallen künftig keine Genehmigung mehr geben dürfe.

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Mehrfachkonzessionen verboten. Die Rahmenbedingungen sind andere: So ist laut dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag, der seit 1.

Juli gilt, eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ausgeschlossen.

Zudem sind Mehrfachkonzessionen verboten, zwischen Spielhallen sind. Demnach gilt, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten ist und Mehrfachkonzessionen verboten sind.

In allen Ländern können Spielhallen jedoch vom Verbot der Mehrfachkonzessionen befreit werden, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen.

Mehrfachkonzessionen und Lizenzdauer im Fokus. Das Ministerium beabsichtigt unter anderem, das Verbot der Mehrfachkonzessionen konsequenter und rigoroser umzusetzen als in der Vergangenheit.

Unter dem alten Spielhallengesetz war es Behörden möglich, das Verbot zu umgehen und mehrere Lizenzen zu vergeben. Die zweite einschneidende Änderung für Spielhallenbetreiber bezieht sich auf die.

Einige Betreiber haben daher Mehrfachkonzessionen und betreiben an einem Standort mehrere einzelne Spielhallen, deren Eingänge und Räume allerdings strikt voneinander getrennt sein müssen.

Die geplante Spielhalle darf auch nicht im baulichen Verbund, insbesondere nicht in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, mit anderen Spielhallen errichtet werden Verbot von Mehrfachkonzessionen.

Die entsprechenden Verfahren bei den Städten stehen still. Dazu gehört beispielsweise die Stadt Wiesbaden. Dort kommt auch der Spielhallenbetreiber her, der vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war.

Da derzeit nicht ersichtlich sei, wie unter den gesetzlich gegebenen Rahmenbedingungen eine rechtssichere Auswahlentscheidung getroffen werden kann, habe man die die Sache der Aufsichtsbehörde - also dem Land - vorgetragen.

In Wiesbaden gab es ursprünglich 53 Spielhallen; 37 waren Mehrfachkonzessionen - also mehrere Spielhallen an einem Standort durch erhöhte Automatenzahl - die nicht mehr erlaubt sind.

An zwölf weiteren Standorten wurde die Meter-Abstandsregel nicht erfüllt. Laut der Stadt wurde bisher kein Betrieb durch das mittlerweile gekippte Entscheidungsschema geschlossen.

Auch für die Stadt Frankfurt ist die unklare Rechtslage ein Problem. Da das Ministerium dazu geraten habe, das Wägungsschema nicht mehr anzuwenden, mache man dies selbstverständlich nicht, sagte Ordnungsamtssprecher Michael Jenisch.

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Und wie sehen die Betreiber von Spielhallen die aktuelle Entwicklung? Durch die Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages soll die Bevölkerung vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden.

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2 Gedanken zu “Mehrfachkonzessionen Spielhallen”

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